Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 12.02.2021 - 1 AR 29/20 (S) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- OLG Karlsruhe, 27.03.2020 - Ausl 301 AR 47/20
Europäischer Haftbefehl: COVID-19-Pandemie als außergewöhnlicher Umstand, …
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.02.2021 - 1 AR 29/20
Diese Vorgehensweise entspricht in Ansehung der COVID-19-Pandemie der Vorschrift des § 83c Abs. 4 Satz 4 IRG, wobei die allgemeine Ansteckungsgefahr als schwerwiegender humanitärer Grund für das Aufschieben des Übergabetermins angesehen werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Mai 2020, 1 AR 25/19, zit. n. juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. März 2020, Ausl 301 AR 47/20, zit. n. juris). - OLG Brandenburg, 04.05.2020 - 1 AR 25/19
Rechtsfolgen der Verschiebung des Termins zur Übergabe des Verfolgten wegen eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.02.2021 - 1 AR 29/20
Diese Vorgehensweise entspricht in Ansehung der COVID-19-Pandemie der Vorschrift des § 83c Abs. 4 Satz 4 IRG, wobei die allgemeine Ansteckungsgefahr als schwerwiegender humanitärer Grund für das Aufschieben des Übergabetermins angesehen werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Mai 2020, 1 AR 25/19, zit. n. juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. März 2020, Ausl 301 AR 47/20, zit. n. juris).